|
Der nachstehende Artikel ist der Leitartikel der aktuellen Str!ke-Zeitung, die von der Linksjugend ['solid] pünktlich zum Bildungsstreik 2010 veröffentlicht wurde. Die aktuelle Str!ke wird es in den kommenden Tagen hier zum Download geben. Nach mir die Sintflut. Roland Koch, Ministerpräsident von Hessen, macht wieder von sich reden. Bekannt geworden einerseits durch seine rassistische Wahlkampfrhethorik, mit der er versuchte Stimmen im rechten Lager zu sammeln. Etwa als er darauf hinwies, dass vor allem ausländische Jugendliche straffällig würden und bei solch einem Verhalten besser abgeschoben werden sollten. Auch bekannt dadurch, dass Studierende ihn durch monatelange Proteste zu Fall brachten und später so unter Druck setzten, dass er seinen Plan, in Hessen die Studiengebühren wieder einzuführen, verwerfen musste. Nun hat er seinen Rücktritt angekündigt, weil er – ein Schelm, wer Böses dabei denkt – in die Privatwirtschaft wechseln möchte. Jedoch nicht ohne vorher zu fordern, in den Bereichen Jugend und Bildung zu sparen. Einige mögen bei solch bescheuerten Vorschlägen schmunzeln, zumal Bundeskanzlerin Merkel und der Rest der CDU die Forderung zurückweist. Doch sollte man sich angesichts der anhaltenden Finanzkrise nicht zu sicher sein, dass es dabei bleibt. Der Euro brennt und die Schuldenbremse rückt näher. Kürzungen drohen, auch zu Lasten der Jugend. Und Roland Koch will nochmal so richtig auf den Kabinettstisch hauen, bevor er die Politbühne verlässt. "Wir haben uns hier und da zu Projekten entschlossen, die möglicherweise sehr viel teurer werden als zunächst gedacht: etwa die Garantie des Betreuungsplatzes für Kinder unter drei Jahren. Wir müssen prüfen, ob das noch finanzierbar ist", so Roland Koch gegenüber dem Hamburger Abendblatt. Suggeriert wird dabei, dass man sich mit ein paar Vorhaben übernommen habe und man den Kurs, den man bereits eingeschlagen hatte – hin zu einer Verbesserung der Situation im Bildungsbereich – korrigieren müsse. Kein Wort darüber, wer eigentlich die VerursacherInnen der Krise sind. Die nämlich wurden zuletzt immer wieder mit Steuergeldern gerettet, während nun junge Menschen dafür aufkommen sollen. Der SPIEGEL schreibt, dass die Gefahr droht, dass an den Schulen weiter der Putz bröckelt, „während die Bankenturme blitzen“. Koch wirft man zu Recht „Gegenwartsegoismus“ vor. In Hessen macht Koch im Kleinen vor, was er im Großen für die Bundesebene vorschlägt. Dort wurde gerade ein Hochschulpakt von allen Hochschulleitungen unterzeichnet, die sich selbst verpflichten, von 2011 bis 2015 jedes Jahr 30 Millionen Euro einzusparen. Und das, obwohl die Bildungsproteste der vergangenen Monate zum Ausdruck brachten, dass das Bildungssystem bereits jetzt gnadenlos unterfinanziert ist. Besonders bezeichnend ist, dass die Kürzungen im Bereich Lehre anfallen, nicht etwa bei der Forschungsexzellenz. Elitenbildung geht also weiter, während die breite Studierendenschaft die Auswirkungen der Kürzungen direkt spüren wird: noch vollere Seminare und Vorlesungen, immer weniger und schlechter bezahltes Lehrpersonal und somit mangelhafte Betreuung. Doch nicht nur die Studierenden bekommen die Krise zu spüren. Die Quote derjenigen Azubis, die nach der Ausbildung von ihrem Betrieb übernommen werden, sinkt weiter. Immer mehr junge Menschen schaffen gar nicht erst den Einstieg in den Arbeitsmarkt und schlagen sich mit schlecht oder gar nicht bezahlten Praktika durch. Die SchülerInnen, die im Bildungsstreik unter anderem kleinere Klassen und mehr LehrerInnen forderten, werden weiterhin darauf warten müssen, dass sich etwas tut. Dass gegen die Bildungsmisere in irgendeiner Form vorgegangen wird, ist nicht zu erwarten. Im Gegenteil. Ab 2011 will die Bundesregierung jedes Jahr 10 Milliarden sparen, so haben es SPD und CDU, Grüne und FDP mit der Schuldenbremse gemeinsam beschlossen. Wo das Geld herkommen soll, ist noch nicht gesagt. In der Vergangenheit wurde aber immer bei denen gekürzt, die eh schon zu wenig zum Leben haben: bei Erwerbslosen und ArbeitnehmerInnen, bei RentnerInnen ebenso wie bei den jungen Menschen. Die Prognose lautet, dass die Hartz-IV-Regelsätze zusammengestrichen werden, dass weiter auf Niedriglöhne statt auf Mindestlohn gesetzt wird und dass es eben doch keine Investitionen in der Bildung geben wird. Im Gegenteil: Bildung wird weiter rationalisiert und privatisiert werden, wenn wir uns nicht zur Wehr setzen. Gemeinsam mit anderen Betroffenen müssen wir Widerstand organisieren. Der Bildungsstreik und die Krisendemos bieten eine gute Gelegenheit auf die Straßen zu gehen und dem Koch auch noch die letzte Suppe zu versalzen. Und Eines ist klar: Selbst wenn Koch geht, die schwarz-gelbe Regierung bleibt vorerst und mit ihr eine jugendfeindliche Politik. |
