Neue Zora erschienen

Die Zora ist die Zeitung der Linksjugend ['solid].

Die neue Ausgabe hat den aktuellen Bildungsstreik und die schwarz-gelbe Bildungspolitik zum Schwerpunkt.

Was wollt ihr? Zum Bildungsstreik 2009

Die derzeitigen Zustände und Entwicklungen im Bildungssystem sind nicht weiter hinnehmbar! Weltweit sind Umstrukturierungen aller Lebensbereiche nicht mehr gemeinwohlorientiert, sondern den sogenannten Gesetzen des Marktes unterworfen. Seit ein paar Jahren ist auch das Bildungssystem in den Fokus solcher "Reformen" geraten: Bildungsgebühren und die Privatisierung treffen uns alle!

Die Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt deutlich, dass die Auswirkungen wettbewerbsorientierter Entscheidungskriterien verheerend sind. In vielen Ländern protestieren Menschen dagegen, so z.B. in Mexiko, Spanien, Italien, Frankreich und Griechenland. In diesem internationalen Zusammenhang steht der Bildungsstreik 2009. Der anhaltende Protest gegen Studiengebühren und Sozialabbau in den letzten Jahren hat bei den Verantwortlichen in Medien, Wirtschaft und Politik zu wenig Wirkung gezeigt. Deswegen rufen wir nun dazu auf, unsere demokratischen Rechte in Form eines bundesweiten Bildungsstreiks wahrzunehmen. Hier werden pluralistische Aktionsformen (Demonstrationen, Blockaden, Besetzungen etc.) ihren Platz finden. Während einer bundesweiten Aktionswoche vom 25.-29.05.2009 werden wir gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern im gesamten Bundesgebiet demonstrieren. Wir suchen das Bündnis mit vielen gesellschaftlichen Gruppen, wie Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die wir ausdrücklich einladen, mit uns zu protestieren, denn wir sind überall mit der gleichen Politik konfrontiert: An der Hochschule, in den Schulen und im Betrieb. Ziel des Bildungsstreiks ist es, eine Diskussion zur Zukunft des Bildungsystems anzuregen. Des Weiteren sollen Möglichkeiten einer fortschrittlichen und emanzipatorischen Bildungs- und Gesellschaftspolitk aufgezeigt und durchgesetzt werden.  

Dem Einfluss der maßgeblichen politischen und ökonomischen Interessen im Bildungsbereich setzen wir unsere Alternativen entgegen:

  • selbstbestimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungsdruck und Konkurrenzdruck,
  • freier Bildungszugang und Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren wie Studiengebühren, Ausbildungsgebühren und Kita-Gebühren,
  • öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft unter anderem auf Lehrinhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe und
  • Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen.

Wir, die Projektgruppe Bildungsstreik 2009, rufen zur Bildung regionaler und lokaler Bündnisse auf. Bringt Euch in unsere bundesweiten Planungen ein: Ein anderes Bildungssystem ist möglich – und dringend nötig!

Projektgruppe Bildungsstreik 2009

 

Die aktualisierte Liste der UnterstützerInnen findet sich auf unserer Homepage.

 
Bildungsstreik: erste Forderungen durchgesetzt!

Der Streik trägt Früchte - erste Forderungen durchgesezte ! 
 
100 Studierende im Akademischen Senat

Dienstag 23. Juni 2009

Heute fanden die Sitzungen des Konzils und des Akademischen Senats statt. In der Konzilssitzung ging es um den Rechenschaftsbericht des Präsidiums; spannend wurde es dann aber erst richtig im Akademischen Senat, dem über 100 Studierende beiwohnten.

Erster Tagesordnungspunkt waren die Forderungen des bundesweiten Bildungsstreiks mit den 4 Überpunkten soziale Öffnung der Hochschulen, Abschaffung des BA/MA-Systems in seiner bisherigen Form, Demokratisierung der Hochschulen und Verbesserung der Lehr- und Lernbedingungen sowie die auf der Vollversammlung beschlossenen Forderungen für die HU. Beiden umfangeichenen Forderungskatalogen wollte die Professorenmehrheit des AS nicht pauschal zustimmen. Mathematik-Professor Griewank sagte dazu treffenderweise: „Eine Zustimmung wäre heuchlerisch, weil wir damit unsere gesamte bisherige Politik umkehren müssten.“ Nichtsdestotrotz wurde danach eine Erklärung beschlossen, die besagte, dass der AS die Kernforderungen der Studierenden im Rahmen des Bildungsstreiks unterstützte. Diese wurde später durch einen ausführlicheren Text ersetzt, in dem es heißt, dass sich alle Statusgruppen der Universität mit dem Ziel zusammensetzen sollen, die Studiensituation in den Bachelor und Master-Studiengängen zu verbessern.

Anschließend wurde es konkreter; es ging um 4 formulierte Anträge der Studierenden, die am Montag auf der VV beschlossen wurden.

1. „Die Abschaffung von Funktionsstörungsattesten“ wurde einstimmig angenommen! Hier geht es um die Praxis das Studierende Ärzte von ihrer Schweigepflicht entbinden sollen, damit diese bei Versäumen einer Prüfung dem Prüfungsamt genaue Symptome mitteilen können.

2. „Der Akademische Senat findet es wünschenswert Anwesenheitslisten abzuschaffen. Dies soll in einer verfassungs- und geschäftsordnungskonformen Form bis zum Wintersemester 2009/10 geschehen.“ Der Antrag musste in dieser Weise umformuliert werden, weil der Senat es nicht direkt beschließen kann, da hierfür die Allgemeinen Studien- und Prüfungsordnungen umformuliert werden müssen. Auch dieser Antrag wurde angenommen, mit 12 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen.

3. „Der Akademische Senat beschließt die Überarbeitung aller BA/MA-Studiengänge bis zum WS 2010/11, bei denen dies rechtlich möglich ist und drängt bei jenen, wo dies nicht der Fall ist auf Veränderung (z.B. Lehramt). Die Überarbeitung geschieht unter folgenden Maßgaben:
- Reduzierung des Workloads (bei 2 Enthaltungen)
- verbesserte Studierbarkeit (einstimmig)
- Einführung eines Moduls (mind. 10 SP) „Wahlfreiheit“ (Studium genarale) in allen Studienfächern (9 Ja-, 6 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen). Umgesetzt werden soll dies in Kommissionen in den Instituten, die zur Hälfte mit Studierenden besetzt sind, sofern solche entsprechenden Gremien noch nicht vorhanden sind.
- Überprüfung der Prüfungsmodalitäten (einstimmig)

4. Der einzig negativ beschiedene Antrag sah das Vorhalten von 50 Master-Plätzen für 50 Bachelor-Plätze vor, also die Garantie eines sicheren Masterplatzes für alle BachelorabsolventInnen. Es wurde argumentiert, dass dafür weniger Bachelor-Plätze angeboten werden müssten, daher ist der Antrag bei Zustimmung der 3 Stimmen durch die StudierendenverteterInnen abgelehnt worden.

Insgesamt ist heute ein riesiger Erfolg gelungen. Der Streik hat Eindruck hinterlassen und die Form konkrete Anträge durch die studentischen VertreterInnen in die Gremien zu tragen (mit dem Rückhalt der VV-Beschlüsse und der Anwesenheit so vieler Studierender) ist voll aufgegangen.

Am 7. Juli um 9 Uhr im Senatssaal wird das Konzil wieder tagen und im Anschluss daran oder innerhalb des Konzils wird sich der AS oder eben das Konzil mit den bundesweiten und berliner Forderungen des Bildungsstreiks auseinandersetzen. Ebenfalls wird die Exzellenz-Initiative zur Debatte stehen.

Der Tagesspiegel war auch in der Sitzung und hat diesen Artikel veröffentlicht.

 
Den Bildungsstreik ernst nehmen! Resolution zum Parteitag der Linken

Am vergangenen Wochenende hat der Bundeswahlparteitag der Partei die Linke die vom Linksjugend['solid] und dem Studierendenverband Die Linke.sds eingebrachte Resolution per Akklamation beschlossen.

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Den Bildungsstreik ernst nehmen! 

DIE LINKE kämpft weiter für eine grundlegende Bildungsreform.

In der vergangenen Woche haben im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks über 250.000 Schülerinnen und Schüler, Studierende, Auszubildende, Erzieherinnen und Lehrkräfte sowie Gewerkschaften gegen die Missstände im Bildungssystem demonstriert, besetzt und blockiert. Der Protest richtete sich gegen die chronische Unterfinanzierung der Schulen und Hochschulen wie die Ökonomisierung der Bildung und forderte u.a. die Abschaffung des Turbo-Abiturs, eine umfassende Demokratisierung der Bildungseinrichtungen und eine radikale Reform der Bachelor- und Masterstudiengänge.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die berechtigten Forderungen des Streiks nicht wirkungslos bleiben. Der Bildungsstreik hat bereits ein wichtiges Ziel erreicht, er hat Bewegung in die Debatte gebracht und die tiefe Unzufriedenheit mit dem Status Quo zu Tage befördert. Jetzt gilt es, weiter außerparlamentarischen Druck zu erzeugen und die berechtigten Forderungen in und außerhalb des Parlaments dauerhaft zu artikulieren.

Die bisherigen Reaktionen aus CDU und CSU bezeugen erneut Ignoranz gegenüber der Situation an den Schulen und Hochschulen. Nicht nur, dass die Bundesbildungsministerin Schavan die Forderungen der Streikenden als “gestrig“ abqualifizierte, andere konservative Politikerinnen und Politiker unterstellten dem Protest teilweise sogar kriminelle Energie.

DIE LINKE wird sich durch diese Stigmatisierungsversuche nicht davon abbringen lassen, auch zukünftige Streikbewegungen und Aktionen des zivilen Ungehorsams zu unterstützen. Wir kritisieren die Repressionen und Einschüchterungsversuche gegenüber den streikenden Schülerinnen, Schülern, Studierenden und Auszubildenden.

DIE LINKE begrüßt, dass nun auch SPD und Bündnis 90/Die Grünen einige Forderungen des  Bildungsstreiks unterstützen. Angesichts von nachgelagerten Studiengebühren in Hamburg  und der Politik der SPD in der Großen Koalition sind allerdings Zweifel über die Ernsthaftigkeit dieser Unterstützung angebracht. Selbst der unzureichende Hochschulpakt II steht unter Vorbehalt der Haushaltslage, die sogenannte Schuldenbremse, welche mit den Stimmen der SPD im Bundestag beschlossen wurde, stellt alle nachhaltigen Bestrebungen zur Finanzierung einer bessere Bildungspolitik grundsätzlich in Frage.

DIE LINKE wird die bevorstehenden Wahlkämpfe auch dazu nutzen, die Debatte über die Zukunft des Bildungssystems in einer breiten Öffentlichkeit fortzusetzen. Dabei orientiert sie auf die soziale Öffnung und Demokratisierung des Bildungssystems. Wir wollen eine soziale und emanzipatorische Bildungsoffensive in der Breite und nicht eine sich einseitig bei den Forschungseliten und der baulichen Infrastruktur erschöpfende Symbolpolitik, wie sie in den bisherigen Konjunkturprogrammen ausgestellt wurde.

DIE LINKE kämpft für eine wirkliche Verbesserung der Lern- und Lehrbedingungen für alle in allen Bildungsbereichen. Hierfür sind weitere Streiks sowie breite Bündnisse von SchülerInnen- und Studierendengruppen, den Gewerkschaften und von sozialen Initiativen erforderlich. DIE LINKE wird gemeinsam mit Linksjugend [‘solid] und DieLinke.SDS diese sozial- und bildungspolitischen Bewegungen nach Kräften unterstützen.

 
Lernfabriken erfolgreich bestreikt!

bildungsstreik170609

Riesen Erfolg: Über 250.000 Leute am auf Bildungsstreik-Demos

In über 70 Städten haben am Mittwoch über 250.000 SchülerInnen
und Studierende gegen die Bildungskrise demonstriert. Die größten
Demonstrationen gab es in Berlin mit 30.000 Menschen, in Stuttgart
mit 15.000, in Hamburg mit 13.000, in Braunschweig und Göttingen
mit jeweils 10.000 Menschen. Nach Angaben des DGB sind allein in
NRW mehr als 50.000 Menschen dem Aufruf zum Bildungsstreik gefolgt.
Organisiert wurde der Streik von 230 Schüler- und Studierenden-
organisationen, Gewerkschaften und sozialen Gruppen.

Am heutigen Donnerstag hat der Bundestag auf Initiative der Fraktion
DIE LINKE öffentlich über den Bildungsstreik debattiert.
Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Nele Hirsch kritisierte
inzwischen die Bundesbildungsministerin, Schavan welche die Forderungen
des Streiks als "gestrig" bezeichnet hatte. Es ginge jetzt darum, die
herrschende Politik weiter unter Druck zu setzen und für eine grundlegende
Bildungsreform zu kämpfen. Die CDU-Ministerin hielt es indes offenbar
nicht für nötig an der aktuellen Stunde teilzunehmen.

Dem Bildungsstreik angeschlossen haben sich unterdessen auch die
rund 5000 streikenden Beschäftigten bei den kommunalen Kitas und
Sozialdiensten. Der dortige Streik zielt auf Verbesserungen im
Gesundheitstarifvertrag und bessere Löhne. Die Tarifverhandlunge
wurden am Mittwoch abend fortgesetzt.
 
Mobi-Clip von Linksjugend ['solid] und Die Linke.SDS
 
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